Regelungsvorhaben
Optimierung der Exportkontrolle und Sanktionen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
Angegeben von:
Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) (R002508)
am
31.03.2025
Beschreibung:
Verfahren in der Exportkontrolle sind zu komplex und die Behördenkoordination unzureichend. Zoll und BAFA verlangen oft zusätzliche Bescheinigungen, die Prozesse verzögern. Die Wiedereinführung der Exporteurserklärung als anerkannter Nachweis könnte hier für mehr Effizienz sorgen.
Genehmigungsverfahren bedürfen Fortschritte durch eine stärkere Autonomie des BAFA und den Ausbau Allgemeiner Genehmigungen (AGG) sowie eine schnellere interministerielle Abstimmung. Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen BAFA und Zollbehörden enger und besser synchronisiert werden, um Nullbescheids-Verfahren und Verzögerungen zu vermeiden.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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SG2503310239 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.01.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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