Regelungsvorhaben

Die Handhabung der Exportkontrolle muss vereinfacht werden, die Verhängung von Sanktionen muss maßvoll und idealerweise als letztes Mittel erfolgen.

Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) (R001756) am 28.03.2025

Beschreibung:
Als exportorientierte Nation ist Deutschland auf eine effektive, transparente und reibungslose Ausfuhrkontrolle angewiesen. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen dürfen Exportkontrollen und Sanktionen nicht zum Wettbewerbsnachteil werden. Behörden wie Zoll und BAFA müssen besser kooperieren und transparenter agieren. Die Handhabung des Umschlüsselungsverzeichnisses sowie der Codierungsaufwand müssen vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und zusätzliche Allgemeine Genehmigungen (AGGs) geprüft werden. Sanktionen sollten mit Augenmaß verhängt werden, wobei deutsche Handelsinteressen gegenüber der EU und den USA konsequent zu vertreten sind. Eine Übernahme amerikanischer „secondary sanctions“ im Konflikt mit China ist möglichst zu vermeiden.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503280177 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

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