Regelungsvorhaben

Änderung des Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Angegeben von:
Terre des Hommes Deutschland e.V. (R002091) am 28.03.2025

Beschreibung:
TDH kritisiert, dass die Begrenzung von Einwanderung wieder als Ziel des Aufenthaltsgesetzes formuliert werden soll, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Zuständigkeit der Bundespolizei erweitert werden soll.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503250011 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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