Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zustrombegrenzungsgesetz

Angegeben von:
terre des hommes Deutschland e.V. (R002091) am 28.03.2025

Beschreibung:
Begrenzung von Einwanderung soll wieder als Ziel des Aufenthaltsgesetzes formuliert, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Zuständigkeit der Bundespolizei erweitert werden.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)

Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
Migration [alle RV hierzu]

AufenthG 2004 [alle RV hierzu]

SG2503250011 (PDF - 1 Seite)

Adressatenkreis:
- Versendet am 29.01.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages

Regelungsvorhaben

Hinweis

Zustrombegrenzungsgesetz

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)