Regelungsvorhaben

Zustrombegrenzungsgesetz

Angegeben von:
terre des hommes Deutschland e.V. (R002091) am 28.03.2025

Beschreibung:
Begrenzung von Einwanderung soll wieder als Ziel des Aufenthaltsgesetzes formuliert, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Zuständigkeit der Bundespolizei erweitert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503250011 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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