Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Verzicht auf "Goldplating"

Angegeben von:
Genossenschaftsverband Bayern e. V. (R002999) am 27.03.2025

Beschreibung:
Die Übererfüllung von EU-Recht bei der Umsetzung in deutsches Recht (Gold-Plating) verhindern

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 603/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503170003 (PDF - 19 Seiten)

    Adressatenkreis:

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