Regelungsvorhaben
Bundesweite Aufhebung des Sonn- und Feiertagsverbots für Autowäsche
Angegeben von:
BP Europa SE (R001753)
am
19.03.2025
Beschreibung:
Aktuell dürfen Tankstellenbetreibende an Sonn- und Feiertagen in sechs Ländern grundsätzlich keine Waschkundschaft bedienen und in fünf Ländern gelten verschiedene Einschränkungen. Im Sinne einer nachvollziehbaren, praktischen Regelung für die Kundschaft und um die Benachteiligung für die Tankstellen in „Verbotsländern“ aufzuheben, sollten Bund und Länder an einer einheitlichen Liberalisierung arbeiten. Eine Möglichkeit wäre, zumindest Portalwaschanlagen zu erlauben, die im geschlossenen Raum ohne sichtbare Arbeit oder Lärmbelästigung waschen und ohne Personal betrieben werden.
- Industriepolitik [alle RV hierzu]