Regelungsvorhaben

Reform des Vergaberechts

Angegeben von:
Exit Plastik (R006522) am 12.03.2025

Beschreibung:
Ziel ist die Erwirkung gesetzlich verpflichtender Vorgaben zur Integration von Menschenrechts- und Umweltstandards in eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Dies beinhaltet auch das Abschöpfen des erheblichen Vermeidungspotenzials für Plastik und Verpackungsmüll in der öffentlichen Beschaffung. Z.B. durch den Kauf von Lebensmitteln und Getränken in Mehrwegverpackungen oder unverpackt. Auch die Bereitstellung und der Ausschank von Leitungswasser, statt Wasser aus Plastikflaschen, vermeidet große Mengen an Plastik.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
  • Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
  • Gesundheitsschutz vor schädlichen Chemikalien inkl. Prävention
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