Regelungsvorhaben
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. (R007268)
am
12.03.2025
Beschreibung:
In Fällen häuslicher Gewalt sollen Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
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Referentenentwurf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.12.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.12.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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