Regelungsvorhaben
Kritische Begleitung der Änderungen des Gewaltschutzgesetzes
Angegeben von:
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. (R001440)
am
07.03.2025
Beschreibung:
Die eaf begrüßt das Vorhaben, Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt voranzubringen. Die Möglichkeit der Überwachung von Tätern mittels elektronischer Fußfessel in Hochrisikofällen, sowie die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen sind wichtige Bausteine, die allein aber bei weitem nicht ausreichen. Die eaf fordert eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention. Hier braucht es die Normierung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit in Form eines Gewalthilfegesetzes, die gesetzliche Verankerung von Gewaltschutz im Umgangs- und Sorgerecht, sowie Familienverfahrensrecht und bessere Finanzierung von Schutzräumen sowie präventiven Maßnahmen.
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Referentenentwurf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.12.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]