Regelungsvorhaben
Besteuerung der E-Zigarette im europäischen Rahmen nach Schadenspotenzial
Angegeben von:
Bündnis für Tabakfreien Genuss (R000193)
am
05.03.2025
Beschreibung:
Ein Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie steht noch aus. Eine Anpassung muss den Entwicklungen im Bereich der E-Zigarette gerecht werden. Derzeit gibt es keine einheitliche Steuerregelung für E-Zigaretten. Statt einer pauschalen Besteuerung braucht es eine differenzierte Regelung, die das reduzierte Schadenspotenzial alternativer Produkte berücksichtigt. Eine unverhältnismäßig hohe Steuer auf E-Zigaretten würde Raucher davon abhalten, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen, und könnte den Schwarzmarkt fördern. Eine verantwortungsvolle Regulierung sollte daher Rauchstopp-Optionen nicht behindern, sondern fördern.
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]