Regelungsvorhaben
Vorschläge für ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung
Angegeben von:
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - (R000885)
am
05.03.2025
Beschreibung:
en2x appelliert an die neue BReg folgende Punkte anzupacken:
1. Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland gewährleisten
2. Verantwortung der Zuständigkeiten neu ordnen
3. Rechtsrahmen zur Errichtung einer Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid zügig schaffen
4. Differenzierung der Energiesteuer bei Kraft- und Brennstoffen nach CO2-Intensität
5. Rasche Umsetzung von RED III
6. Rechtssicherheit beim Einsatz flüssiger erneuerbarer Brennstoffe schaffen
7. Abschaffung der nationalen Quote für E-Kerosin im Luftverkehr
8. Alle Klimaschutzoptionen im Straßenverkehr nutzen
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
- Schifffahrt [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.02.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Versendet am 26.02.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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