Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

Angegeben von:
AW AlgorithmWatch gGmbH (R001948) am 04.03.2025

Beschreibung:
AlgorithmWatch setzt sich gegen die Verabscheidung vorgeschlagener biometrischer Überwachungsbefugnisse ein. Das betrifft die Entwürfe für §§ 10b, 39a und 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO. Die Regelungen sollten gestrichen werden.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
Menschenrechte [alle RV hierzu]

SG2409230023 (PDF - 7 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 20.09.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409230027 (PDF - 4 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 23.09.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)