Regelungsvorhaben

Einführung eines Veto-Rechts für Gesetze auf Bundesebene

Angegeben von:
innn.it e.V: (R001798) am 25.02.2025

Beschreibung:
Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Siehe: https://innn.it/vetorecht

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Siehe: https://innn.it/vetorecht

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. openPetition gGmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (6):

    1. Celina Ponz
    2. Carlotta Eisele
    3. Michel Arriens
    4. Sebastian Schütz
    5. Nora Circosta
      Funktion: Vorstand
    6. Gregor Hackmack
      Funktion: Vorstand
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