Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Reform der Schuldenbremse

Angegeben von:
Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen (R006716) am 17.02.2025

Beschreibung:
Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, die erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Solche Investitionen müssen sich streng an der sozial-ökologischen Transformation ausrichten. Die dogmatisch Kürzungs- und Sparpolitik vermeintlich in unserem Namen lehnen wir ab.

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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