Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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LSBTIQ*-Geflüchtete bei der Implementierung von GEAS beachten

Angegeben von:
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt (R000374) am 12.02.2025

Beschreibung:
Es darf nicht sein, dass die EU queere Menschen, die bei uns Schutz suchen, zukünftig an ihren Außengrenzen inhaftiert, Asyl-Anträge großenteils nicht inhaltlich prüfen lässt und sie dann in vermeintlich sichere Drittstaaten abschiebt. Um einen angemessenen Schutz für LSBTIQ*-Asylsuchende sicherzustellen, müssen Minimalstandards eingehalten werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

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