Regelungsvorhaben
Nutzung von sogenannten Anti-Korruptionskapiteln in Freihandelsverträgen der EU
Angegeben von:
Transparency International Deutschland e.V. (R000249)
am
05.02.2025
Beschreibung:
Transparency Deutschland setzt sich für Integrität in Handelsbeziehungen zwischen der EU und anderen Ländern/Regionen ein. Aktuell fällt unter anderem das Freihandelsabkommen der EU mit Indien darunter. Insbesondere zählen dazu auch die Integration (und bei Revisionen das nachträgliche Hinzufügen) wirksamer Antikorruptionsklauseln in Handels- und Investitionsabkommen, um der Abzweigung von Finanzmitteln in falsche Hände vorzubeugen, den Handel vor unfairen Praktiken und Wettbewerbsverzerrungen zu schützen sowie die Glaubwürdigkeit der EU-Werte zu unterstreichen. Anti-Korruptionskapitel, in denen Fortschritte in den nationalen Anti-Korruptionsagenden verbindlich vereinbart werden, sollen fester Bestandteil der Verhandlungen von Freihandelsabkommen werden.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Alle korruptionsrelevanten Bereiche.