Regelungsvorhaben

Einführung eines Altschulden-Fonds auf Bundesebene

Angegeben von:
Wirtschaftsforum der SPD e.V. (R000328) am 03.02.2025

Beschreibung:
Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Altschuldenfrage im Zuge einer umfassenden Reform anzugehen. Wir fordern daher, dass in einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern ein umfassender Altschuldenfonds auf Bundesebene geschaffen wird. Die Verfassung muss geändert werden, um die Rahmenbedingungen für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene zu schaffen, der durch entsprechende Anstrengungen der Länder zu flankieren ist.