Regelungsvorhaben
Reformvorschläge für ein zukunftsorientiertes EU-Beihilferecht
Angegeben von:
Wirtschaftsforum der SPD e.V. (R000328)
am
03.02.2025
Beschreibung:
- Vereinfachung der Regelungen und Anhebung der Anmeldeschwellen
- Einführung weiterer Freistellungstatbestände
- Verlängerung der Geltungsdauer der AGVO auf mindestens drei Jahre
- Flexibilisierung der De-minimis-Verordnung durch Anhebung der Beihilfesumme auf 500.000 Euro oder Verkürzung des Zeitraums
- Vorbildnahme an der RRF (Recovery and Resilience Facility) zur schnelleren Abwicklung von Förderprogrammen
- Einführung einer speziellen Kategorie im Notifizierungssystem zur bevorzugten Bearbeitung
- Dauerhafte Anpassung und Harmonisierung der beihilferechtlichen Instrumente nach Auslaufen des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) Ende 2025
- Verstetigung und Erweiterung der während der Krise implementierten Fördermöglichkeiten
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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