Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GEG und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Angegeben von:
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft (R001657)
am
01.02.2025
Beschreibung:
Der BVMW hat sich zur Novelle des GEG kritisch geäußert. Die Kernforderungen des Verbandes lauten:
- Zentrale Begriffsbestimmungen im GEG verankern
- Vermeidung abweichender Länderregelungen
- Innovationskraft in einzelnen Ländern durch Ausnahmen fördern
- Primärenergie- und Emissionsfaktoren regelmäßig aktualisieren
- Projektlaufzeiten für Wärmenetze realistisch ansetzen
- Zusätzliche bürokratische Hürden vermeiden
- Übergangsfristen realistisch bemessen
- Technologieoptionen wirksam ergänzen
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]