Regelungsvorhaben

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen nationaler Umsetzung der IDD

Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 20.01.2025

Beschreibung:
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der IDD gegen Deutschland eingeleitet. Sie vertritt die Auffassung, dass § 34d Abs. 8 Nr. 2, 3 GewO nicht von Art. 1 Abs. 3 IDD gedeckt sind. Der GDV vertritt die Auffassung, dass die Regelungen nach Sinn und Zweck als richtlinienkonform angesehen werden können. Für den Fall einer Anpassung werden eine Übergangsregelung von zwei Jahren sowie Bestandsschutzregelungen gefordert.