Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Pflegeassistenzausbildung mit Steuermitteln finanzieren anstatt durch Beitragszahler der Sozialversicherung

Angegeben von:
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (R000815) am 14.01.2025

Beschreibung:
Die Assistenzausbildung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegeversicherung dürfen keine weiteren Finanzierungslasten aufgebürdet werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.06.2025 1. Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2507070025 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 07.07.2025 an:

  2. SG2507180008 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 07.07.2025 an:

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