Regelungsvorhaben

Stärkung der Attraktivität von Arbeit gegenüber Transfereinkommen durch Verschärfungen beim sog. Bürgergeld

Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795) am 09.01.2025

Beschreibung:
Ziel des Wirtschaftsrates: Sozialtransfers zur Grundsicherung darf es nur für Personen geben, die ihre Hilfsbedürftigkeit nicht aus eigener Kraft überwinden können. Die Arbeitsbereitschaft ist durch gemeinnützige Jobangebote systematisch zu überprüfen, bei Verweigerung ist das „Bürgergeld“ drastisch zu kürzen. Generell ist das Niveau des Bürgergeldes abzusenken. Der Arbeitskräftemangel lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Anreize zur Arbeitsaufnahme statt zum Transferbezug motivieren.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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