Regelungsvorhaben
Stärkung der Attraktivität von Arbeit gegenüber Transfereinkommen durch eine neue Grundsicherung
Aktiv vom 09.01.2025 bis 30.06.2026
Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795)
am
09.01.2025
Beschreibung:
Ziel des Wirtschaftsrates: Sozialtransfers zur Grundsicherung darf es nur für Personen geben, die ihre Hilfsbedürftigkeit nicht aus eigener Kraft überwinden können. Die Arbeitsbereitschaft ist durch gemeinnützige Jobangebote systematisch zu überprüfen, bei Verweigerung ist das „Bürgergeld“ drastisch zu kürzen.
Generell ist das Niveau des Bürgergeldes abzusenken.
Der Arbeitskräftemangel lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Anreize zur Arbeitsaufnahme statt zum Transferbezug motivieren.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.11.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]