Regelungsvorhaben
Zugang zum Recht auf Versorgung mit Breitband erleichtern, Mindestbandbreite erhöhen
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
30.12.2024
Beschreibung:
Die TKMV legt die Mindestanforderungen an einen Breitbanduniversaldienst fest. Der vzbv fordert eine Erhöhung der Mindestbandbreite, eine Erleichterung des Zugangs und der Durchsetzung des Rechts für Verbraucher:innen. Auch muss die Mindestbandbreite im Haus gelten.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 227/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 19.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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