Regelungsvorhaben

Entwurf Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz Stellungnahme an das BMEL

Angegeben von:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 23.12.2024

Beschreibung:
Auf Grund der noch bestehenden Unsicherheit, ob die von der EU Kommission am 2. Oktober 2024 vorgeschlagene Verschiebung des Geltungsbeginns der EUDR auch im EU Parlament Zustimmung finden wird, begrüßt die BVE die Initiative des BMEL mit dem nun vorliegenden EntwaldungsMG bis zum Ende des Jahres Rechtssicherheit für die Unternehmen zumindest im Hinblick auf die nationale Umsetzung der EUDR schaffen zu wollen. Ebenso erkennen wir an, dass der Gesetzesentwurf weitestgehend nicht über das in der Verordnung (EU) 2023/1115 geforderte Mindestmaß an Kontrollen oder Sanktionen im Falle von Verstößen hinaus geht.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412230025 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.11.2024 an:

      • Bundesregierung

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