Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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KI-Haftungsrichtlinie

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 20.12.2024

Beschreibung:
Der BDI fordert die Bundesregierung dazu auf, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie nicht fortgesetzt werden.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412200143 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.12.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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