Regelungsvorhaben

Transformative Industriepolitik

Angegeben von:
Salzgitter AG (Holding) (R002296) am 19.12.2024

Beschreibung:
Die Salzgitter AG appelliert an die Politik, die Transformation zu einer klimaneutralen Stahlproduktion aktiv zu unterstützen. Dies ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Industrie sowie für das Erreichen der nationalen Klimaziele. Kernforderungen sind die Senkung der Energiekosten (insbesondere Reduzierung der Netzentgelte), die Förderung der Wasserstoffinfrastruktur, die Etablierung Grüner Leitmärkte (verbindliche Berücksichtigung nicht preislicher Kriterien - Klimafreundlichkeit, Kreislauffähigkeit - und Local-Content Vorgaben im Vergaberecht), die Sicherung der Finanzierung der Transformation und der Schutz vor unfairem internationalen Wettbewerb.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14026 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025

Betroffene Interessenbereiche (8)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412190023 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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