Regelungsvorhaben
Gesetzliche Verstetigung der Online-Wahl bei den Sozialwahlen
Angegeben von:
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) (R001928)
am
18.12.2024
Beschreibung:
Ziel ist die schnelle Umsetzung einer dauerhaften Rechtsgrundlage, um bei den Sozialwahlen 2029 die Online-Wahl anbieten zu können. Das Modellprojekt für Online-Sozialwahlen war auf die Durchführung der Sozialwahlen 2023 beschränkt.
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.07.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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