Regelungsvorhaben

Neuregelung und Verbesserung der Vergütung der Betreuer- und Vormündervergütung nach VBVG

Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896) am 18.12.2024

Beschreibung:
Die gesetzlich geplanten Vergütungsregelungen müssen Planungssicherheit und existenzsichernde Refinanzierung der Betreuungsvereine sicherstellen. Das langjährig strukturell gewachsene Defizit bei der Vergütung der Betreuung muss ausgeglichen werden. Sichergestellt werden muss, dass die Vergütung die reelle Kostenentwicklung, insbesondere bei den Personal- und Sachkosten und dem Aufwand der Querschnittsarbeit berücksichtigt. Konkreter Reformbedarf besteht: 1. Berücksichtigung der Tarif- und Sachkostensteigerungen, 2. Aufnahme einer regelhaften Dynamisierung, 3. Berechnung der Vergütungshöhe.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2412180127 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.10.2024 an:

  2. SG2501310001 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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