Regelungsvorhaben

Rauch- und Dampffreie Umgebungen: keine Gleichsetzung von Dampf und Tabakrauch, Nichtraucherschutz statt Raucherbevormundung

Angegeben von:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) (R001924) am 09.12.2024

Beschreibung:
Die Mitgliedstaaten stimmten am 3.12.2024 einer Aktualisierung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zu. Der BVTE kritisierte: - die regulatorische Gleichsetzung der Emissionen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit Tabakrauch nicht angemessen und für eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit kontraproduktiv ist, - die pauschale Ausweitung von Rauchverboten auf Orte im Freien, die eine Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Nichtraucherschutzes darstellt, d.h. dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs in der Umgebungsluft für Umstehende, - dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Empfehlung durchgeführt hat.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 455/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412090018 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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