Regelungsvorhaben
Reform der Regeln für die Finanzierung politischer Parteien durch Unternehmen und private Akteure
Angegeben von:
Parlamentwatch e.V. (R000199)
am
15.11.2024
Beschreibung:
Das Parteiengesetz sollte in mehrfacher Hinsicht geändert werden:
1. Unternehmensspenden an Parteien sollten vollständig verboten werden.
2. Spenden von Privatpersonen sollten auf 10.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden.
3. Spenden von Privatpersonen ab 1.000 Euro sollten in den Rechenschaftsberichten der Parteien
veröffentlicht werden.
4. Parteisponsoring sollte auf 10.000 Euro pro Jahr begrenzt und ab 1.000 Euro offengelegt werden.
Ausführliche Erklärung zu den Forderungen auf unserer Petitionsseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]