Regelungsvorhaben
StGB: Schutz von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in § 115
Angegeben von:
Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (R001326)
am
06.11.2024
Beschreibung:
Wir sind der Auffassung, auch Inhaber tierärztlicher Praxen und deren Angestellte sollten mit in den erweiterten Schutzbereich von § 115 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs aufgenommen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13217 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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