Regelungsvorhaben
RefE zur Transformation des Vergaberechts: Vergaberechtsschutz nicht einschränken, Dokumentationslasten nicht erhöhen.
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
06.11.2024
Beschreibung:
Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen.
Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken.
Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.10.2024 Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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