Regelungsvorhaben

Widerspruch gegen eine Verschärfung des Buchpreisbindungsgesetzes

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 04.11.2024

Beschreibung:
Das Gesetz soll die Gewährung von Rabatten oder Gutschriften bei über Online-Vermittlungsplattformen direkt an den Letztabnehmer vermittelten Verkäufen von preisgebundenen Büchern verbieten. Der Referentenentwurf verfehlt die Zielstellung des Buchpreisbindungsgesetzes und verkennt die existenzielle Bedeutung des Online-Vertriebs über Vermittler gerade für kleinere Buchhandlungen. Er schränkt die unternehmerische Handlungsfreiheit sowie die Flexibilität von Rabatt- und Gutscheinsystemen von Vermittlern unverhältnismäßig ein. Das Buchpreisbindungsgesetz ist im internationalen Rechtsvergleich bereits eines der strengsten und darf nicht noch weiter verschärft werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.10.2024 Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2411040031 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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