Regelungsvorhaben

Anmerkungen BDEW zum Gesetz zur Umsetzung der EU-EE-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und Bundeswasserstraßengesetz

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 04.11.2024

Beschreibung:
Die novellierte EU-Erneuerbare-Richtlinie sieht Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Die Vorschriften über die entsprechenden Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) werden angepasst und die Zulassungsverfahren hierdurch beschleunigt. Dies schließt eine Folgeänderung im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) ein. Der BDEW plädiert für eine 1:1 Umsetzung der bereits ambitionierten europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab. Das Personal in den zuständigen Behörden sollte aufgestockt, Prozesse vollständig digitalisiert und beschleunigende Regelungen auch im Bereich der Netzinfrastruktur und Energiespeicher berücksichtigt werden.