Regelungsvorhaben
Verbesserung des Entwurfs für ein Reallaborgesetz
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
28.10.2024
Beschreibung:
Bitkom empfiehlt eine Nachschärfung des Entwurfs, insbesondere braucht es das ursprünglich versprochene Artikelgesetz für neue Reallabore, eine Ausgestaltung des Reallabor-Checks, klare Regelungen zur Umsetzung der Ergebnisse von Reallaboren in eine bessere Regulierung sowie eine bessere Einbindung des Innovationsportals in die Verfassung von Experimentierklauseln.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (20. WP) (Vorgang)
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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