Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderung von § 51 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe

Angegeben von:
Center for Reproductive Rights (R007068) am 24.10.2024

Beschreibung:
Änderung von § 51 SGB XII zur Übernahme der Kosten für rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Gesundheitshilfe nach dem SGB XII.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412120032 (PDF - 22 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.11.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Versendet am 04.12.2024 an:

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