Regelungsvorhaben
Reform der Schuldenbremse
Angegeben von:
Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. (R003230)
am
23.10.2024
Beschreibung:
Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender sozialer Ungleichheit. Deswegen muss der Staat gezielte Investitionen tätigen. Nur so kann er zum Wohle aller die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Statt Sparpolitik braucht es daher vielmehr eine Reform der Schuldenbremse und ein starkes und gerechtes Steuer- und Finanzsystem, das auf demokratische und transparente Weise für gerechte Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.09.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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