Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung

Angegeben von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137) am 18.10.2024

Beschreibung:
Wir setzten uns für die Stärkung der demokratischen Strukturen, für die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Deutschland.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 684/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (7)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2410180008 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2412160022 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 20.06.2024 an:

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