Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeits-bekämpfung
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
16.10.2024
Beschreibung:
Der Deutsche Anwaltverein lehnt den Referentenentwurf, vor allem die damit verbundenen Ausweitungen im materiellen Strafrecht (§ 9 SchwarzArbG RefE) sowie die Erweiterungen der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (§ 14a SchwarzArbG RefE), strikt ab.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.09.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
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SG2410160003 (PDF - 23 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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