Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410160003 (PDF - 23 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeits-bekämpfung

Der Deutsche Anwaltverein lehnt den Referentenentwurf, vor allem die damit verbundenen Ausweitungen im materiellen Strafrecht (§ 9 SchwarzArbG RefE) sowie die Erweiterungen der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (§ 14a SchwarzArbG RefE), strikt ab.

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 16.10.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 30.09.2024 an:
- Bundestag
  - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]