Regelungsvorhaben

EU- TabStRL: angemessene Anpassung für klassische Tabakwaren, Besteuerung neuartiger Produkte nach Schadenspotenzial

Angegeben von:
Crescam (R007066) am 14.10.2024

Beschreibung:
Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Crescam GmbH ist ein Beratungsunternehmen mit dem Fokus auf politischer Kommunikation. Sie unterstützt und begleitet Unternehmen bei der Kontaktaufnahme und dem Informationsaustausch mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, deren Mitarbeitern, Fraktionsreferenten sowie der Bundesregierung, einschließlich der Ministerialbürokratie.

    Auftraggeber/-innen (3):

    1. Brita Vivreau GmbH
    2. JT International Germany GmbH
    3. Partout Group
      Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
      • Kontaktdaten:
        • Adresse:
          Adolfstraße 8
          65185 Wiesbaden
          Deutschland
        • Kontaktinformationen:
          • Telefonnummer: +496113346570
          • E-Mail-Adressen:
            • reichert@part2.de
          • Webseiten:
      • Vertretungsberechtigte Person(en):
          • Michael Reichert
          • Funktion: Geschäftsführer

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):

    Betraute Personen (1):

    1. Funktion: Geschäftsführer

      Tätigkeit bis 10/21:
      freier Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

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