Regelungsvorhaben
Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Angegeben von:
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (R005197)
am
10.10.2024
Beschreibung:
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verhandelt als Interessenvertretung der nationalen Minderheit der Sinti und Roma mit dem Bundesinnenministerium über den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat. In diesem Staatsvertrag sollen Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der Minderheit im Einklang mit dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten festgeschrieben werden.
Zusätzlich wirbt der Zentralrat bei Mitgliedern des Bundestags um Unterstützung für dieses Vorhaben.
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]