Regelungsvorhaben
ReFuelEU Aviation
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
01.10.2024
Beschreibung:
Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Beimischungsquoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Die EU hat es verpasst, diese Quotenverpflichtungen wettbewerbsneutral auszugestalten. Die in ReFuelEU Aviation angelegte Möglichkeit zur Einführung eines Instruments zur Korrektur der Wettbewerbsverzerrungen muss daher genutzt werden. Eine Möglichkeit stellt die Einführung einer europäischen, endzielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe zur Gegenfinanzierung des SAF-Hochlaufs dar. Diese sollte die in einigen Mitgliedsstaaten bestehenden nationalen Luftverkehrssteuern ersetzen. Außerdem ist eine pragmatische und effiziente Ausgestaltung der Inverkehrbringung nachhaltiger Kraftstoffe durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten erforderlich.
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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SG2409260025 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.06.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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