Regelungsvorhaben
EU-Luftqualitätsrichtlinie
Angegeben von:
KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (R001068)
am
30.09.2024
Beschreibung:
Wir fordern eine rasche und ambitionierte Beschließung strengerer Grenzwerte für Luftschadstoffe mit einer novellierten EU-Luftqualitätsrichtlinie, sowie eine zügige Umsetzung in Deutschland ohne Fristverlängerung. Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten in Artikel 18 um 10 Jahre lehnen wir ab. In Anhang I soll ein konkretes Datum benannt werden, bis zu dem die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie den WHO-Leitlinien angepasst werden müssen. Luftqualitätspläne (Artikel 19, Anhang VIII) müssen als Instrument verpflichtend bleiben. Monitoring und Information der Bevölkerung müssen ausreichend sein.
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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