Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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EU-Luftqualitätsrichtlinie

Angegeben von:
KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (R001068) am 30.09.2024

Beschreibung:
Wir fordern eine rasche und ambitionierte Beschließung strengerer Grenzwerte für Luftschadstoffe mit einer novellierten EU-Luftqualitätsrichtlinie, sowie eine zügige Umsetzung in Deutschland ohne Fristverlängerung. Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten in Artikel 18 um 10 Jahre lehnen wir ab. In Anhang I soll ein konkretes Datum benannt werden, bis zu dem die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie den WHO-Leitlinien angepasst werden müssen. Luftqualitätspläne (Artikel 19, Anhang VIII) müssen als Instrument verpflichtend bleiben. Monitoring und Information der Bevölkerung müssen ausreichend sein.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409300154 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.03.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

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