Regelungsvorhaben

Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

Angegeben von:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (R001458) am 30.09.2024

Beschreibung:
Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Zweiter Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.12.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2409300017 (PDF - 60 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.09.2024 an:

  2. SG2502070015 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 31.01.2025 an:

    • Versendet am 17.02.2025 an:

  3. SG2502070016 (PDF - 31 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 31.01.2025 an:

  4. SG2503310260 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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