Regelungsvorhaben
Bundeshaushaltsplan für 2025
Angegeben von:
Wirtschaftsbeirat der Union e. V. (R001646)
am
23.09.2024
Beschreibung:
Nachhaltige, wachstums- und stabilitätsorientierte Aufstellung des Bundeshaushalts:
Stopp der Ausgabendynamik, Rückführung der Staatsquote; Einhaltung der Schuldenbremse; Umschichtung; Umschichtung im Haushalt durch bremsen bei den Transfer- und Gegenwartsausgaben und stärkere Erhöhung der investiven Ausgaben.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12770 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12772 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12771 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]