Regelungsvorhaben

EU-weit kohärente und praxistaugliche Rahmenbedingungen für die Plattformarbeit schaffen

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 20.09.2024

Beschreibung:
Die nationale Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie sollte die Definition der „digitalen Arbeitsplattform“ präzisieren und klarstellen, dass Arbeitsplattformen zur Herstellung des Kontakts zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern dienen. Es sollte vermieden werden, dass auch Online-Anwendungen drunter fallen, die mit Plattformarbeit nichts zu tun haben, z.B. Ticketing-Systeme für IT-Support. Außerdem muss das Umsetzungsgesetz sicherstellen, dass echte Selbstständige auch weiterhin als solche arbeiten können. Für die Beschäftigungsvermutung sollten daher klare und präzise Kriterien festgelegt werden, die sich eindeutig auf potenzielle Scheinselbständigkeit konzentrieren (vgl. die EuGH-Kriterien in der Rechtssache C-692/19 („Yodel")).

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409200036 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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