Regelungsvorhaben

Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 20.09.2024

Beschreibung:
Vermeidung von unsachgerechten Eingriffen in die Privatautonomie durch Beschränkungen von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2409200005 (PDF, 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 20.03.2024 an:

  2. SG2409200006 (PDF, 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 22.07.2024 an:

  3. SG2409240010 (PDF, 28 Seiten)

    Adressatenkreis:

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